ImpressumDatenschutzKontakt
Tel: +49 361 6 59 24 - 0

Aktuelle Urteile und Informationen für Mandanten

10.
Aug 2017

Urteil des OVG Lüneburg zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

Das OVG Lüneburg hat mit Urteil vom 04.04.2017 (Az. 9 LB 102/15 - das Urteil kann hier heruntergeladen werden) entschieden, dass bei der Prüfung, ob wegen unverhältnismäßig hoher Kosten eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser beansprucht werden kann, auch die Situationsgebundenheit sowie der Wert des anzuschließenden Grundstücks eine Rolle spielt.  In dem dort entschiedenen Fall wurde herausgearbeitet, dass Anschlusskosten von 22.000,- € nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit führen.  Hinsichtlich der Thüringer Rechtslage hat der 4. Senat des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes bereits mit Beschluss vom 14.07.2003 (Az. 4 EO 810/02) - kann hier heruntergeladen werden -) entschieden, dass eine Befreiung vom Anschlusszwang nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommt, wenn die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Gemeinde den Anschlusszwang nicht durchsetzen darf, weil er sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dabei dürften die Anschlusskosten nicht absolut betrachtet werden, sondern in Relation zum anzuschließenden Grundstück (Größe, Lage, Verkehrswert). In diesem Zusammenhang steht Ihnen der auf das Kommunalrecht und Kommunalabgabenrecht spezialisierter Rechtsanwalt Bernd Schicker aus unserer Kanzlei gerne für Rückfragen zur Verfügung. 

Haben Sie Fragen zum Thema?

Ihre Ansprechpartner zum Thema Energie- und Wasserversorgungsind:Bernd Schicker undFalko Steinert

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an post@schickerthies.de widerrufen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage wir werden diese zeitnah bearbeiten. Seien Sie versichert wir gehen sorgsam mit Ihren Daten um.

Ihnen noch einen Guten Tag
Schicker Thies - Anwaltskanzlei