ImpressumDatenschutzKontakt
Tel: +49 361 6 59 24 - 0

Aktuelle Urteile und Informationen für Mandanten

08.
Okt 2019

Thüringer Kappungsgrenzenverordnung begrenzt Mieterhöhungen in Erfurt

Zum 01.10.2019 ist die Thüringer Verodnung zur Senkung der Kappungsgrenze nach § 558 Abs. 3 BGB (Thüringer Kappungsgrenzenverordnung - ThürKappGrVO) in Kraft getreten. In der Verordnung wird die Stadt Erfurt als Gebiet im Sinne des § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB eingeordnet. Das hat zur Folge, dass Mieterhöhung zum Zwecke der Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch in kleineren Schritten vollzogen werden können. Während das Gesetz grundsätzlich eine Kappungsgrenze von 20% (für Erhöhungen innerhalb von 3 Jahren) vorschreibt, wird diese Grenze für die Stadt Erfurt durch die Verordnung auf 15% herabgesetzt.Die Thüringer Kappungsgrenzenverordnung gilt vorläufig bis zum 30.09.2024. Bereits mit der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d BGB (Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung -ThürMietBegrVO) vom 10.03.2016 waren die Städte Erfurt und Jena als Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten eingeordnet worden. Bereits das hatte zur Folge, dass bei Neuvermietungen der Mietzins maximal 10% über der ortsüblichen Miete liegen darf (§ 556d BGB).

Haben Sie Fragen zum Thema?

Rechtsanwalt Falko Steinert
Ihr Ansprechpartner zum Thema Zivilrecht ist:Falko Steinert

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.
Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an post@schickerthies.de widerrufen.

Vielen Dank für Ihre Anfrage wir werden diese zeitnah bearbeiten. Seien Sie versichert wir gehen sorgsam mit Ihren Daten um.

Ihnen noch einen Guten Tag
Schicker Thies - Anwaltskanzlei