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10.
Apr 2014

Neue Thüringer Bauordnung 2014

Die Thüringer Bauordnung (ThürBO) vom 13.03.2014 ist einenTag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für den FreistaatThüringen (GVBl.) vom 28.03.2014 am 29.03.2014 in Kraft getreten. Der Gesetzestext kann hier herunter geladen werden. Schwerpunkte der Änderungen imVergleich zur bisher geltenden Thüringer Bauordnung in der Fassung vom16.03.2004 (GVBl. Seite 349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.05.2011(GVBl. Seite 85), sind: – in dem Katalog der Sonderbauten, bei denen besondereVerfahrensbestimmungen gelten, wurden die Nutzungstypen Pflegewohnen undKindertagespflege berücksichtigt, – das Abstandsflächenrecht (§ 6 ThürBO) wurde mit dem Zielder besseren Ausnutzbarkeit von Grundstücken modifiziert, – auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention wurdendie Anforderungen an die Barrierefreiheit fortgeschrieben, – die Regelungen zur Verwendbarkeit von Bauproduktenwurden aufgrund europarechtlicher Vorgaben angepasst, – die Brandschutzbestimmungen wurden konkretisiert, – der Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben wurdefortentwickelt, – bei Abweichungen von gemeindlichen Bauvorschriften(Gestaltungssatzungen) ist nunmehr das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, – die Nachbarbeteiligung bei Bauvorhaben, bei denen miteiner größeren Zahl von Nachbareinwendungen zu rechnen ist, soll erleichtertwerden (vergleiche § 69 ThürBO), – auch bei erkannten Verstößen gegen an sich nicht zumPrüfungsumfang gehörenden Betimmungen kann die Bauaufsichtsbehörde denBauantrag nunmehr ablehnen. Im Einzelnen verweisen wir auf die Landtagsdrucksache 5/5768 vom 19.02.2013, die hier herunter geladen werden kann. Aus der Landtagsdrucksache ergebensich die einzelnen Motive des Gesetzgebers zur Novellierung der Vorschriftender ThürBO.  Für Rückfragen im Zusammenhang mit dem öffentlichenBaurecht steht Ihnen gerne Rechtsanwalt Bernd Schicker zur Verfügung. 

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Rechtsanwalt Bernd Schicker
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