Kurze Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten

Mit Urteil vom 04.05.2011 (Az. VIII ZR 195/10 - siehe Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Erstattungsanspruch des Mieters für entstandene Renovierungkosten bei einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparturklausel innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung verjährt. Der BGH wendet insofern § 548 Abs. 2 BGB für die in Frage stehenden Ansprüche an und begrenzt damit die - vermieterseites ohnehin schwer nachvollziehbaren - Folgen, die sich aus der Konstruktion eines solchen Erstattungsanspruchs (nach unerkannt unwirksamer Schönheitreparaturklausel, vgl. hierzu grundlegend: BGH, Urteil vom 27.05.2009, Az. VIII ZR 302/07) ergeben dadurch, dass das Risiko der Inanspruchnahme zeitlich begrenzt wird.

Haben Sie Fragen zum Thema?

Ihr Ansprechpartner zum Thema Kommunal- und Kommunalabgabenrecht ist: Bernd Schicker

Ihr Name*

E-Mail

Ihre Frage

Hinweise zu Ihren Daten

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an post@schickerthies.de widerrufen.

  Anfrage senden

Vielen Dank für Ihre Anfrage wir werden diese zeitnah bearbeiten. Seien Sie versichert wir gehen sorgsam mit Ihren Daten um.

Ihnen noch einen guten Tag
Schicker Thies - Anwaltskanzlei