Entscheidung des OVG Koblenz zur Kulturförderabgabe

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit zwei Urteilen vom 17.05.2011, Az. 6 C 11337/10.OVG u. 6 C 11408/10.OVG (siehe Pressemitteilung Nr. 37/2011 des OVG) die hoch umstrittene Frage der Rechtsmäßigkeit der Erhebung einer "Kultur- und Tourismusfördergabe" (sog. Bettensteuer) zu Gunsten der Städte Bingen und Trier entschieden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht Leipzig wurde zugelassen.
Auch in anderen Bundesländern, so auch in Thüringen, haben Gemeinden eine "Kulturförderabgabe" (sog. Bettensteuer) eingeführt. Auch hier sind Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar anhängig.

Haben Sie Fragen zum Thema?

Ihr Ansprechpartner zum Thema Kommunal- und Kommunalabgabenrecht ist: Bernd Schicker

Ihr Name*

E-Mail

Ihre Frage

Hinweise zu Ihren Daten

Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Ich stimme zu, dass meine Angaben und Daten zur Beantwortung meiner Anfrage elektronisch erhoben, gespeichert und verarbeitet werden.

Hinweis: Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft per E-Mail an post@schickerthies.de widerrufen.

  Anfrage senden

Vielen Dank für Ihre Anfrage wir werden diese zeitnah bearbeiten. Seien Sie versichert wir gehen sorgsam mit Ihren Daten um.

Ihnen noch einen guten Tag
Schicker Thies - Anwaltskanzlei